Allgemeine Geschäftsbedingungen


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF:
Unsere "AGB Mobil" können Sie hier als PDF downloaden.
Unsere "AGB Allgemeiner Teil" können Sie hier als PDF downloaden.

Unsere Entgeltübersicht als PDF:
Hier sehen Sie die komplette Entgeltübersicht (Stand 09.03.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von yesss! Mobil

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von yesss!
Mobiltelefoniedienstleistungen durch die A1 Telekom Austria AG (in der Folge nur yesss!
genannt). Der Kauf von Mobiltelefonen, Zubehör oder anderen Gütern fällt nicht unter diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unser Kundendienst kümmert sich gerne um Ihre Anliegen, insb. beantwortet er Ihnen sämtliche
Fragen, die im Zusammenhang mit Ihrer Stellung als Vertragspartner für Sie von Bedeutung sein
könnten, nicht zuletzt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die aktuellen Kontaktmöglichkeiten
zum Kundendienst sind unter www.yesss.at ersichtlich.

1. LEISTUNGSUMFANG
Das Diensteangebot von yesss! besteht aus aktiver und passiver Sprachtelefonie und Versand und
Empfang von SMS und Datendiensten. Weiters wird zu jedem Anschluss ein Anrufbeantworterdienst
angeboten. Aktive Sprachtelefonie ist die Herstellung von ausgehenden Telefonverbindungen zu
anderen Anschlüssen in dem von yesss! verwendeten Telekommunikationsnetzwerk oder die
Übergabe von Verbindungen an andere Telekommunikationsnetzwerke unter Einhaltung der dafür
gültigen behördlichen Vorschriften. Passive Sprachtelefonie ist die Herstellung von eingehenden
Telefonverbindungen anderer Anschlüsse aus dem von yesss! verwendeten Netz oder die Übernahme
von Telefonverbindungen aus anderen Netzen und deren Zustellung, sofern diese unter Einhaltung
der dafür gültigen behördlichen Vorschriften an das von yesss! verwendete
Telekommunikationsnetzwerk übergeben wurden. Im Fall der yesss!-Daten-SIM-Karte besteht der
Leistungsumfang aus der Herstellung einer Datenverbindung (TCP/IP) in das Internet unter Einhaltung
der marktüblichen Normen und Standards und unter Verwendung der Übertragungstechnologien
UMTS und GSM/GPRS, sofern ein Endgerät verwendet wird, welches diesen Standards entspricht.
Sprachtelefonie und SMS sind über diese SIM-Karte nicht möglich. Bei den yesss!-Sprachtelefonieund
SMS-Produkten besteht zusätzlich die Möglichkeit des Roaming in bestimmten anderen Ländern,
welche unter www.yesss.at ersichtlich sind. Das bedeutet den Zugang zu bestimmten ausländischen
Telekommunikationsnetzwerken unter der Verwendung der yesss!-SIM-Karte im Rahmen der dort
geltenden Leistungsbeschreibungen. Sofern nachstehend für die yesss!-Vertragsoption keine
besonderen Bestimmungen geregelt sind, gelten die Allgemeinen Bestimmungen der AGB yesss!,
Allgemeiner Teil einsehbar auf www.yesss.at sinngemäß. Eine Erweiterung dieses Angebots
durch yesss! ist möglich; in diesem Fall werden mit den Kunden Zusatzvereinbarungen
abgeschlossen, die soweit Abweichungen vorliegen, diesen AGB vorgehen. Das Leistungsgebiet
Österreich versteht sich als Gebiet in dem technisch eine Mobilfunkabdeckung mit der
entsprechenden Übertragungstechnologie gegeben ist. Diesbezügliche Kartendarstellungen
sind auf www.yesss.at ersichtlich. Im Leistungsgebiet wird yesss! die marktübliche Versorgung
sicherstellen. Die Betreiber der von yesss! verwendeten Mobilfunknetze, A1 Telekom Austria AG
unterhält ständige organisatorische und technische Einrichtungen (Zutrittskontrollen, Firewalls,
Virenschutz, etc), um Sicherheits- und Integritätsverletzungen sowie Bedrohungen und
Schwachstellen des Netzes verhindern bzw. darauf reagieren zu können. Da diese Einrichtungen
einem ständigen technischen Wandel zwecks Wahrung des jeweiligen Standes der Technik
unterzogen sind, werden sie regelmäßig, sowie im Bedarfsfall überprüft und angepasst. Mehr zu
diesem Thema finden sie unter
A1.net bzw. beim yesss!-Kundendienst (www.yesss.at).
Ein gewerblicher Wiederverkauf von yesss!-Diensten oder die Verwendung der yesss!-SIM-Karte in
Vermittlungseinrichtungen (z.B. least-cost-router) ist nur mit schriftlicher Genehmigung zulässig. Ohne
derartige Genehmigung beträgt das Minutenentgelt 40 Cent (inkl. USt) für Telefonate in
österreichische Netze zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 50,-- je genehmigungslos
verwendetem Anschluss.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Das Vertragsverhältnis zwischen yesss! und dem Kunden kommt durch Übergabe der yesss!-SIMKarte
an den Kunden zustande. Diese kann sofort verwendet werden. Die yesss!-Vertragsoption ist
eine Erweiterung des Wertkarten-Vertragsverhältnisses und ist unter Verwendung der von yesss!
bereitgestellten Formulare gesondert zu beantragen;eine Annahme (Freischaltung) durch yesss!
erfolgt jeweils binnen drei Tagen ab Anbotslegung. Eine Information über
dieses Datum erhält der Kunde spätestens mit der ersten Rechnung. Die Umstellung auf die
Vertragsoption erfolgt binnen drei Tagen nach Einlangen, sofern nicht ein Ablehnungsgrund gemäß
Pkt. I.2. der AGB yesss!, Allgemeiner Teil vorliegt . Ein vorhandenes Wertkartenguthaben wird nach
der Umstellung auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben. Voraussetzung für die yesss!
Vertragsoption ist weiters das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes innerhalb der EU oder bei
Unternehmen eines Firmensitzes in der EU.

3. ENTGELTE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der gegenüber dem Kunden anwendbaren
yesss!-Entgeltübersicht zu entnehmen, die im Internet unter www.yesss.at abrufbar ist. Weitere durch
die jeweilige Zahlungsart bedingte Kostenunterschiede (§ 25 Abs. 4 Z 2b TKG) finden sich in der mit
dem Kunden vereinbarten yesss! Entgeltübersicht wieder. Die Bezahlung bei der yesss!-Wertkarte
erfolgt durch Erwerb und Aufladung eines Guthabens durch den Kunden, von dem die
entsprechenden Beträge nach Leistungserbringung automatisch abgebucht werden. Das
Restguthaben kann jederzeit bei yesss! abgefragt werden. Eine gesonderte Rechnungslegung findet
bei yesss!-Wertkarte nicht statt. Weiters erfolgt in diesem Fall die Bezahlung im Nachhinein
ausschließlich durch Abbuchung
von einem Bankkonto innerhalb der EU. Ist eine Abbuchung mangels Bestand oder Bedeckung des
angegebenen Kontos nicht möglich, wird der Anschluss als Wertkarte weitergeführt, sofern der offene
Betrag (zuzüglich einer Rücklastgebühr gemäß gegenüber dem Kunden anwendbarer
Entgeltübersicht) nicht binnen 14 Tagen nach Versand einer entsprechenden SMS-Verständigung
beglichen wurde. In diesem Fall kann der Anschluss, der nach der Umstellung einen Wertkartensaldo
von Null aufweist, durch Aufladung eines yesss! Ladebons mit dem dafür geltenden Standardtarif und
Leistungsumfang weiterbenutzt werden. Wird der offene Betrag erst nach der Umstellung auf
Wertkarte beglichen, wird eine neuerliche Umstellung auf die Vertragsoption nur nach neuerlicher
Beantragung gemäß Pkt.2 und unter neuerlicher Verrechnung der Anmeldegebühr durchgeführt. Für
den Fall, dass ein Abbuchungs- oder Verrechnungsfehler festgestellt wurde, der sich zum Nachteil des
Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, wird yesss! ein auf
dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme dieses Telekommunikationsdienstes durch den
Kunden basierende Pauschalabgeltung festsetzen, sofern yesss! einen Verbrauch zumindest in
diesem Ausmaß glaubhaft machen kann.

4. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES, RESTGUTHABEN

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet jedoch automatisch und
ohne Ausspruch einer Kündigung, wenn der Kunde nicht innerhalb von 12 Monaten zumindest einen
Aufladevorgang seines Guthabens veranlasst. Macht der Kunde nicht vom abgelaufenen 12. Monat
bis zum Ablauf des 18. Monats nach dem letzten, das Vertragsverhältnis verlängernden Ladevorgang
seinen Anspruch auf Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages geltend, wird dies als
Verzicht hierauf gewertet und der Betrag verfällt. Der Kunde wird bei Beginn der Frist zur
Geltendmachung seines Anspruches auf die Frist sowie auf die Folgen deren ungenützten
Verstreichens gesondert und in geeigneter Form, zB mittels SMS, hingewiesen.
Die Rückerstattung ist vom Kunden unter Nachweis der Antragslegitimation (SIM-Karte, PUK-Code)
zu beantragen. yesss! kann in begründeten Fällen Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat per SMS kündigen. Allfällige Restguthaben werden in diesem Fall
gebührenfrei rückerstattet. Die yesss!-Vertragsoption kann unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist zum nächstfolgenden Monatsende gesondert gekündigt werden. In diesem Fall kann
der Anschluss als Wertkarte weitergeführt werden. Falls bei Anschlüssen mit yesss! Vertragsoption
6 Monate lang keine Umsätze (aktive entgeltpflichtige Dienste) anfallen, können diese Anschlüsse von
yesss! ohne gesonderten Ausspruch einer Kündigung deaktiviert werden. Sofern dieser Fall eintreten
kann, wird im Anmeldeformular angemessen darauf hingewiesen und wird der Kunde zudem einen
Monat vor Ende dieses Zeitraums schriftlich darauf hingewiesen.

5. PIN-CODE

Der Kunde hat die Benutzung der yesss! SIM-Karte durch einen PIN/PUK-Code zu sichern. Dies ist
ein Zahlencode, der dem Kunden die ausschließliche Verfügungsmöglichkeit über die SIM-Karte
einräumt. Die Weitergabe des PIN/PUK-Codes an Dritte, die unzureichende Sicherung dieser Codes
sowie deren Verwahrung in der Nähe des Endgeräts erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

6. VERLUST ODER DIEBSTAHL DER YESSS! WERTKARTE

Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Verlust oder Diebstahl der yesss! SIM-Karte dies ohne Verzug
unter Angabe des Kundenkennworts an yesss! zu melden. yesss! veranlasst daraufhin umgehend
eine Sperre dieser Karte und ersetzt das noch vorhandene Restguthaben gegen ein
Rufnummernübertrag-Entgelt gemäß gegenüber dem Kunden anwendbarer Entgeltübersicht (siehe
Punkt Sonstige Entgelte). Sollte die Meldung nicht schriftlich erfolgen, ist eine entsprechende
schriftliche Mitteilung und bei Diebstahl eine Diebstahlsanzeige umgehend nachzureichen.

7. GELTENDMACHUNG VON EINWENDUNGEN, SCHLICHTUNGSVERFAHREN

Bezweifelt der Kunde die Richtigkeit einer Abbuchung bzw. Rechnung, so kann er schriftlich binnen 3
Monaten eine Überprüfung der Richtigkeit des vorgeschriebenen Betrages verlangen, anderenfalls
yesss! im Rahmen des § 99 TKG gesetzlich verpflichtet ist, die zugrundeliegenden Verkehrsdaten zu
löschen. Zur Löschungsverpflichtung wird auf Punkt I.10 verwiesen. Auf diese Folge wird im
Kontomanager auf www.yesss.at oder auf der Rechnung hingewiesen. Durch einen solchen Einspruch
wird die Fälligkeit des angezweifelten Betrages aufgeschoben. Siehe weiters Punkt I.9 der AGB yesss!
Allgemeiner Teil zum Thema Fälligkeiten und Konsequenzen eines Streitschlichtungsverfahrens. Die
Abbuchungen können über den Kontomanager kostenfrei drei Monate lang eingesehen werden. Bis
zu diesem Zeitpunkt bleibt es dem Kunden unbenommen, direkt bei yesss! eine Überprüfung zu
veranlassen oder in weiterer Folge die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als
Schlichtungsstelle anzurufen. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können
Kunden Streit- und Beschwerdefälle, die mit yesss! nicht beigelegt werden konnten, der
Regulierungsbehörde vorlegen. Lehnt yesss! Einwendungen endgültig ab und trifft yesss! innerhalb
der nach den Verfahrensrichtlinien der RTR geltenden Frist (derzeit vier Wochen) nach Einlangen der
schriftlichen Einwendungen bei der für die Verrechnung zuständigen Stelle keine Entscheidung, so
kann der Kunde binnen gesetzlicher Frist (derzeit ein Jahr gemäß AStG und den Verfahrensrichtlinie
der RTR, www.rtr.at) ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Einwendungen bei yesss! eine
Streitbeilegung gemäß §§ 121 und 122 TKG 2003 in Anspruch nehmen oder den Rechtsweg
beschreiten, andernfalls bestrittene Entgeltforderungen als anerkannt gelten.

8. RUFNUMMERNANZEIGE

Die Rufnummernanzeige kann für abgehende Anrufe kostenfrei unterdrückt werden, es sei denn es
handelt sich um Anrufe zu Notrufnummern; für eingehende Anrufe, deren Rufnummernanzeige
unterdrückt wurde ist die kostenfreie Ablehnung solcher Anrufe möglich.

9. HAFTUNG

yesss! haftet gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind,
nicht für leichte Fahrlässigkeit; diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Die
Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt. Gegenüber Kunden, die
Unternehmer iSd KSchG sind, ist die Ersatzpflicht für jedes schadensverursachende Ereignis
gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit € 1.000,-- gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten
mit € 20.000,-- begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die
Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Die Begrenzung der Ersatzpflicht gilt nicht
für Personenschäden. Weiters ist gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher gemäß
Konsumentenschutzgesetz sind, die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen,
verlorengegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter –
sofern zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist eine allfällige
Ersatzpflicht für jedes schadensverursachende Ereignis mit € 1.000,-- beschränkt.

10. KUNDENDATEN, ÄNDERUNGEN, TEILNEHMERVERZEICHNIS

yesss! kann die folgenden Kundendaten speichern, falls der Kunde sie über die yesss! Webseite
freiwillig angibt und die entsprechenden Datenfelder angeboten werden: Vorname(n), Familienname,
Geschlecht, akademischer Grad, Adresse, Bankverbindungsdaten (z.B. Bankomatkartennummer,
Kontonummer, kontoführendes Kreditinstitut, Kreditkartennummer, Ausweisnummer),
Teilnehmernummer und E-Mail Adresse. Diese Daten werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung
zum Teilnehmer gelöscht, sofern sie nicht noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen,
Beschwerden zu bearbeiten oder der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht gem.
Bundesabgabenordnung nachzukommen. Weitere Angaben des Kunden sind optional und dienen
neben einer allfälligen Bonitätsprüfung ausschließlich Marketingaktivitäten von yesss! mit dem Ziel, die
angebotenen Dienste den Kundenwünschen entsprechend weiterzuentwickeln und die Kunden
optimal zu betreuen. Die Zustimmung zur Verarbeitung dieser Daten ist jederzeit kostenlos
widerrufbar. Verkehrsdaten werden im Rahmen des § 99 TKG 2003 gespeichert. Sie werden nach
Beendigung der Verbindung, wenn sie nicht für die Verrechnung benötigt werden, unverzüglich
gelöscht oder anonymisiert. Im Übrigen erfolgt eine solche Löschung aufgrund gesetzlicher
Verpflichtung (§ 99 TKG), sobald der Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb einer Frist von
drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden; sie unterbleibt jedoch, soweit
erforderlich, wenn (a) ein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb
derer die Abrechnung rechtlich angefochten werden kann, (b) die Rechnung nicht beglichen wurde,
bis zum Ablauf jener Frist, bis zu der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, oder
(c) ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung
(einschließlich eines rechtswirksamen Vergleichs). Der Kunde hat das Recht, sich in allgemein
zugängliche Teilnehmerverzeichnisse eintragen zu lassen. Alternativ kann er sich für eine
Geheimnummer entscheiden. Allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnisse sind das Telefonbuch,
telefonische Auskunftsdienste sowie elektronische Teilnehmerverzeichnisse. Für folgende Daten
erfolgt dabei die Eintragung jedenfalls unentgeltlich: Familienname, Vorname(n), akademischer Grad,
Adresse, Rufnummer und, sofern der Kunde dies wünscht, die Berufsbezeichnung. Mit Zustimmung
des Kunden können noch zusätzliche personenbezogene Daten in das Teilnehmerverzeichnis
aufgenommen werden.

11. KOMMUNIKATIONSDIENSTQUALITÄT

Vorübergehende Ausfälle im Netzwerk von yesss! sowie Störeinflüsse aus anderen Netzen können
nie vollkommen ausgeschlossen werden. yesss! wird jedoch bemüht sein, solche Ausfälle minimal zu
halten und schnellstmöglich zu beheben. Die Qualität der Dienste wird in ortsüblichem Maß
geschuldet, bei Unterschreiten hat der Kunde Gewährleistungsansprüche entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen, für darüber hinausgehende Ansprüche aus dem Titel des
Schadenersatzes siehe Punkt 9. Der Anspruch auf Entschädigung ist vom Kunden gegenüber yesss!
geltend zu machen, der Kunde hat bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch yesss!
im notwendigen Maß mitzuwirken. Bei Störungen kann sich der Kunde an den yesss! Kundendienst,
insb. unter 810810 aus dem yesss! Netz und unter (0820) 810810 aus Fremdnetzen erreichbar.
Die angebotenen Dienste werden regelmäßig teilautomatisiert überprüft und gemessen, um
Kapazitätsauslastungen oder Überlastungen von Netzverbindungen zu vermeiden, wobei dieses
Verfahren keine Auswirkung auf die aktuelle Verfügbarkeit und Dienstequalität hat. Weitere
Informationen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs und Informationen über mögliche
Auswirkungen dieser Verfahren auf die zukünftige, die geschuldete Dienstequalität jedenfalls
unberührt lassende Dienstequalität sind unter A1.net abrufbar.

12. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

Sowohl der Kunde als auch yesss! sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unter der
Einschränkungen des Pkt. 1, letzter Absatz, an Dritte zu übertragen, jedoch hat dies für beide Seiten
keine schuldbefreiende Wirkung.

13. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, ENTGELTÄNDERUNG

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Entgeltänderungen werden entweder
durch Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder auf www.yesss.at oder per SMS bzw. EMail
an die Kunden kundgemacht. Für den Kunden nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gilt eine Kundmachungsfrist von 2 Monaten und erfolgt hierbei zumindest einen Monat vor Inkrafttreten
der Änderung eine gesonderte Benachrichtigung über den wesentlichen Inhalt der Änderungen in
geeigneter Form und ein Hinweis, dass der Kunde bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos
kündigen kann (§ 25 Abs 3. TKG 2003). Das Vertragsverhältnis endet, sofern der Kunde kein
abweichendes Kündigungsdatum angibt, mit Zugang der Kündigung bei yesss!. Den Kunden
ausschließlich begünstigenden Änderungen treten nach Kundmachung zum im Rahmen der
Kundmachung angegebenen Datum in Kraft.

14. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen (insbesondere UN-Kaufrecht). Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des
KSchG sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Wien.

15. NOTRUFNUMMER

Es besteht innerhalb europäischer GSM-Netze eine einheitliche Notrufnummer, diese lautet
112..Weiters sind auch Anrufe zu allen österreichischen Notrufnummern (im Sinne des § 18 KEMVerordnung)
kostenfrei möglich. Sämtliche Notrufträger können auch ohne yesss! SIM Karte
kontaktiert werden.

16. STREITSCHLICHTUNG

Kunden und Interessenvertretungen haben die Möglichkeit, sich bei Streit- oder Beschwerdefällen,
unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, an die Regulierungsbehörde (derzeit:
Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 77-79) zu wenden, und
zwar vor allem bei behaupteten qualitativen Mängeln der Leistungen von yesss!,
Zahlungsstreitigkeiten (s. oben, Punkt I.7) und bei behaupteten Verletzungen des TKG (§§
71, 122 TKG 2003). Diese wird sich bemühen, eine angemessene Lösung zu finden und sowohl dem
Kunden als auch yesss! ihre Ansicht zur Kenntnis bringen. Verfahrensbestimmungen sowie die
erforderlichen Formulare finden sich unter www.rtr.at.

Stand: 16.06.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen von yesss!
Allgemeiner Teil

A1 Telekom Austria AG (im folgenden kurz „yesss!“ genannt), erbringt Ihre Leistungen im
Bereich der yesss! Festnetz- und Internettelefonie sowie hinsichtlich der Allgemeinen
Bestimmungen auch subsidiär geltend im Bereich der Mobiltelefonie im Rahmen der yesss!
Vertragsoption gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gemäß den auf den
Kunden anwendbaren Entgeltübersicht.
Unser Kundendienst kümmert sich gerne um Ihre Anliegen, insb. beantwortet er Ihnen sämtliche
Fragen, die im Zusammenhang mit Ihrer Stellung als Vertragspartner für Sie von Bedeutung sein
könnten, nicht zuletzt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die aktuellen Kontaktmöglichkeiten
zum Kundendienst sind unter www.yesss.at ersichtlich.

I.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. LEISTUNGSUMFANG

Das Dienstangebot von yesss! ist der auf den Kunden anwendbaren Liste der angebotenen Dienste
zu entnehmen, die bei yesss! sowie deren Vertriebspartnern aufliegen bzw. im Internet unter
www.yesss.at abrufbar sind. Die Betreiber der von yesss! verwendeten Telefonnetze, aktuell A1
Telekom Austria AG, unterhält ständige organisatorische und technische Einrichtungen
(Zutrittskontrollen, Firewalls, Virenschutz, etc), um Sicherheits- und Integritätsverletzungen sowie
Bedrohungen und Schwachstellen des Netzes verhindern bzw. darauf reagieren zu können. Da diese
Einrichtungen einem ständigen technischen Wandel zwecks Wahrung des jeweiligen Standes der
Technik unterzogen sind, werden sie regelmäßig, sowie im Bedarfsfall überprüft und angepasst. Mehr
zu diesem Thema erfahren Sie bei der yesss! Serviceline.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Das Vertragsverhältnis zwischen yesss! und dem Kunden kommt durch schriftliche Anbotstellung des
Kunden und durch Annahme dieses Anbots durch yesss! zustande. yesss! kann das Anbot für den
jeweiligen Dienst unter Berücksichtigung der dienstespezifischen Bedingungen ablehnen, wenn
• begründete Zweifel betreffend die Identität des Kunden bestehen;
• begründeter Verdacht des derzeitigen oder zukünftigen Missbrauches vorliegt;
• der Kunde minderjährig oder offensichtlich geschäftsunfähig ist und keine schriftliche Genehmigung
des gesetzlichen Vertreters vorliegt;
• offene Forderungen gegen den Kunden aus einem früheren oder noch aufrechten Vertragsverhältnis
bestehen;
• die Bonitätsauskunft (siehe Punkt I. 3.) negativ ausfällt. Die Annahme des Anbots durch yesss! für
den jeweiligen Dienst erfolgt gemäß den unten angeführten dienstespezifischen Bedingungen.

3. BONITÄTSPRÜFUNG

Der Kunde erklärt – jederzeit kostenlos widerruflich –sein Einverständnis mit einer Überprüfung seiner
Bonität durch Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und
Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse
berechtigt sind (§ 152 GewO). yesss! behält sich vor, bei begründeten Zweifeln an der Bonität des
Kunden die zur Verfügung gestellten Dienste gegenüber dem Anbot einzuschränken,
beziehungsweise von der Vorlage weiterer Nachweise oder der Erbringung sonstiger
Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (z.B. Vorliegen einer Bankverbindung in Österreich, etc.)
oder ganz abzulehnen. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Stammdaten
gemäß § 92 (3) Z 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) im Rahmen der Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes (DSG 2000) in den jeweils gültigen Fassungen zum Zwecke der Bonitätsprüfung
an die behördlich befugten Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden. Diese
Zustimmung kann jederzeit kostenlos widerrufen werden. Eine Annahme durch yesss! erfolgt binnen drei Tagen ab Anbotslegung. Eine Information über dieses Datum erhält der Kunde spätestens mit der
ersten Rechnung.

4. ENTGELTE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der gegenüber dem Kunden anwendbaren
yesss! Entgeltübersicht zu entnehmen, die insbesondere bei yesss! und deren Vertriebspartnern
aufliegt bzw. im Internet unter www.yesss.at abrufbar ist. Bei Zustandekommen des Vertrages gemäß
Punkt I.2. kann ein einmaliges Aktivierungsentgelt laut der gegenüber dem Kunden anwendbaren
yesss!-Entgeltübersicht verrechnet werden. yesss! ist berechtigt, bei Inanspruchnahme verschiedener
Leistungen dem Kunden für sämtliche derart erbrachten Leistungen pro Rechnungszyklus eine
Gesamtrechnung zu legen bzw. abhängig von der Höhe der angefallenen Entgelte die Leistungen erst
nach Ablauf von mehr als einem Rechnungszyklus in Rechnung zu stellen. Die Zahlung der fälligen
Entgelte durch den Kunden kann durch Bankeinzugsermächtigung oder mittels Erlagschein
ausschließlich auf Konten erfolgen, die in der von yesss! übermittelten Rechnung angegeben sind.
Weitere, durch die jeweilige Zahlungsart bedingte Kostenunterschiede (§ 25 Abs. 4 Z 2b TKG) finden
sich in der gegenüber dem Kunden anwendbaren yesss! Entgeltübersicht wieder. (Teil)Zahlungen
werden im Zweifel jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Wird bei Erlagscheinzahlung
nicht der Originalbeleg verwendet und keine Verrechnungsnummer angegeben und damit eine
Zuordnung erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so tritt die schuldbefreiende Wirkung
erst mit der richtigen Zuordnung ein. Wählt der Kunde die Bankeinzugsermächtigung und kann diese
aus Gründen, die der Kunde verschuldet hat, nicht durchgeführt werden, behält sich yesss! das Recht
vor, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Erlagschein umzustellen und wird der
Kunde darüber entsprechend informiert. Eine neuerliche Zahlung mittels Bankeinzug ist vom Kunden
zu beantragen. yesss! ist in einem solchen Fall berechtigt, allfällige und yesss! durch Dritte in
Rechnung gestellte gerechtfertigte Rücklastspesen dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine
Aufrechnung ist für Kunden, welche Unternehmer iSd KSchG sind, unzulässig, sofern die
Geltendmachung der sonst aufzurechnenden Ansprüche durch den Kunden in einem gesonderten
Verfahren nicht ausgeschlossen ist. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher iSd KSchG, so ist die
Aufrechnung nur für jene Gegenforderungen zulässig, welche im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, gerichtlich festgestellt oder von yesss! anerkannt worden
sind, sowie für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von yesss!.

5. VORAUSZAHLUNG, KREDITGRENZE

yesss! räumt dem Kunden bei entsprechender Bonität die Möglichkeit ein, Leistungen aus dem
gegenständlichen Vertragsverhältnis bis zur von yesss! festgelegten Kreditgrenze in Anspruch zu
nehmen. Die Kreditgrenze beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, EUR 150,– für
Sprachtelefoniedienstleistungen und EUR 750,– für ISP-Dienstleistungen an ausstehenden Entgelten
und kann im Einzelfall bei guter Bonität erhöht bzw. bei schlechter Bonität verringert oder zur Gänze
ausgeschlossen werden. Bei Überschreiten der Kreditgrenze behält sich yesss! im Einzelfall
das Recht vor, das Dienstangebot bis zur Bezahlung des nächstfälligen Rechnungsbetrages
einzuschränken und/ oder von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen, der
Kunde wird bei Sperre entsprechend informiert.

6. FÄLLIGKEIT

Periodische Entgelte sind jeweils im Vorhinein fällig. Die entsprechende Rechnungslegung durch
yesss! kann bis zu drei Monate im Voraus erfolgen. Leistungsabhängige Einzelentgelte können sofort
nach Leistungserbringung durch Rechnungslegung fällig gestellt werden. Punkt I.5. bleibt davon
unberührt. yesss! wird die Rechnungslegung in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 3
Monate, vornehmen. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Einreihung in einen bestimmten
Rechnungszyklus besteht nicht. Fällige Entgelte sind binnen acht Tagen nach Zugang der Rechnung
zu bezahlen.

7. MAHNUNG UND EINBRINGLICHMACHUNG

Bei Zahlungsverzug wird von yesss! eine Mahnung versandt. Hierfür werden Mahnspesen laut der
gegenüber dem Kunden anwendbaren yesss! Entgeltübersicht in Rechnung gestellt, welche sofort fällig werden. Weiters gelten bei Zahlungsverzug wechselseitig Verzugszinsen in der Höhe von 12 %.
als vereinbart. yesss! behält sich ausdrücklich vor, die Einbringlichmachung von Forderungen nach
erfolgloser Mahnung an Inkassoinstitute bzw. an Rechtsanwälte zu übergeben. Der
in Zahlungsverzug befindliche Kunde ist verpflichtet, die zur zweckentsprechenden von ihm
verschuldeten Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Kosten (Inkassogebühren,
Rechtsanwaltskosten, etc.) nach Maßgabe der jeweils gültigen Tarife zu ersetzen.

8. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES, KÜNDIGUNG, SPERRE

Die Dauer und die ordentliche Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses sowie die Sperre des
Dienstangebotes oder von einzelnen Diensten ist, sofern nicht im Einzelnen anders vereinbart, den
unten angeführten dienstespezifischen Bedingungen zu entnehmen. Sollte eine Mindestvertragsdauer
vereinbart sein, so ist der Kunde nicht berechtigt den Vertrag vor Ablauf dieser Dauer ordentlich zu
kündigen. Beide Vertragspartner sind zur jederzeitigen und fristlosen schriftlichen Beendigung bzw. ist
yesss! vorab auch zur Sperre des gesamten Dienstangebotes oder einzelner Dienste berechtigt, wenn
eine Fortführung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzumutbar wäre.
Dies ist namentlich der Fall, wenn der Kunde
• bei Anbotslegung falsche Angaben gemacht hat;
• nach erfolgter Mahnung unter Androhung der Sperre des Dienstangebots mit der Bezahlung von
Kommunikationsdienstleistungen mehr als 2 weitere Wochen in Verzug ist;
• die Vorauszahlung gemäß Punkt I.5 nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen erbracht wird;
• gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
• die von yesss! zur Verfügung gestellten Dienste zur Begehung von gerichtlich strafbaren
Handlungen oder zu belästigenden Anrufen verwendet;
• trotz Aufforderung zur Entfernung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist weiterhin ein
störendes oder nicht zugelassenes Endgerät verwendet und hierdurch eine Beeinträchtigung anderer
Nutzer oder eine Gefährdung von Personen verursacht;
• ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet und der Masseverwalter nicht binnen
angemessener Frist in den Vertrag unter Sicherstellung eingetreten ist oder das Insolvenzverfahren
mangels Masse abgewiesen wird. Jedoch stellt eine Konkurseröffnung dann keinen wichtigen
Kündigungsgrund dar, wenn die Vertragsauflösung die Unternehmensfortführung des Kunden
gefährden könnte; jedenfalls liegt ein wichtiger Kündigungsgrund auch dann nicht vor, wenn der
Masseverwalter binnen angemessener Frist in den Vertrag unter Sicherstellung eintritt.
Sollte yesss! aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis auflösen oder endet das Vertragsverhältnis
auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragsdauer, so ist
yesss! berechtigt, etwaige noch ausstehende monatliche Grundentgelte bis zum Ablauf der
vereinbarten Mindestvertragsdauer sofort fällig zu stellen und zu verrechnen. Die Aufhebung einer
vom Kunden verschuldeten Sperre kann nach Wegfall des Sperrgrundes durch yesss! oder über
Antrag des Kunden erfolgen und ist kostenpflichtig. Die entsprechende Freischaltgebühr ist der
gegenüber dem Kunden anwendbaren yesss! Entgeltübersicht zu entnehmen. yesss! behält sich das
Recht vor,
bei einer vom Kunden verschuldeten Sperre den entstandenen Aufwand bzw. Schaden vom Kunden
zu fordern. Der Tod des Kunden führt zum sofortigen Ende des Vertragsverhältnisses. Bis zum
Eingang der Mitteilung des Todes des Kunden haften der Nachlass, bzw. die Erben für allfällige
ausstehende Forderungen.

9. ÜBERPRÜFUNG VON ENTGELTEN, DURCHSCHNITTSPAUSCHALE

Bezweifelt der Kunde die Richtigkeit einer Rechnung, so kann er schriftlich binnen 3 Monaten ab
Zugang der Rechnung eine Überprüfung der Richtigkeit des vorgeschriebenen Betrages verlangen,
wodurch die Fälligkeit des angezweifelten Rechnungsbetrages aufgeschoben wird. Spätere
Überprüfungsanträge hemmen die Fälligkeit nicht. Wird der Rechungseinspruch nicht binnen 3
Monaten erhoben, ist yesss! im Rahmen des § 99 TKG gesetzlich verpflichtet, die der Rechnung
zugrundeliegenden Verkehrsdaten zu löschen. Zur Löschungsverpflichtung wird auf Punkt I.13
verwiesen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Rechnung hingewiesen. yesss! wird bei
fristgerechten Einwendungen eine Überprüfung der Rechnung vornehmen und dem Kunden das
Ergebnis schriftlich mitteilen. War die Rechnung ursprünglich richtig, tritt mit der entsprechenden
Mitteilung an den Kunden die Fälligkeit der Forderung ein. yesss! behält sich das Recht vor, bei Missbrauch dieser Bestimmung auf der ursprünglichen Fälligkeit zu beharren. Lehnt yesss!
Einwendungen endgültig ab und trifft yesss! innerhalb der nach den Verfahrensrichtlinien der RTR
geltenden Frist (derzeit vier Wochen) nach Einlangen der schriftlichen Einwendungen bei der für die
Verrechnung zuständigen Stelle keine Entscheidung, so kann der Kunde binnen gesetzlicher Frist
(derzeit ein Jahr gemäß AStG und den Verfahrensrichtlinie der RTR, www.rtr.at) ab dem Zeitpunkt des
Einlangens der Einwendungen bei yesss! eine Streitbeilegung gemäß §§ 121 und 122 TKG 2003 in
Anspruch nehmen oder den Rechtsweg beschreiten, andernfalls bestrittene Entgeltforderungen als
anerkannt gelten. Bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen kommt es zu einem Aufschub der
Fälligkeit, dabei wird der Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge sofort fällig gestellt. Sofern
sich herausstellt, dass dadurch zu viel eingehoben wurde, wird der Differenzbetrag dem Kunden samt
gesetzlichen Zinsen ab Inkassotag rückerstattet. Sollte bei der Überprüfung ein Fehler festgestellt
werden, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und ist das richtige Entgelt nicht
mehr ermittelbar, ist yesss! berechtigt, für den betreffenden Zeitraum eine Pauschale in Rechnung zu
stellen, die
auf dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden basiert,
sofern yesss! einen Verbrauch zumindest in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann. Auf Antrag des
Kunden hat yesss! für die Dauer des Streitbeilegungsverfahrens jenen Teil des vom Kunden bereits
geleisteten Entgelts zu erstatten, der gem. diesem Absatz nicht fällig gestellt werden darf. Ein
ordnungsgemäß eingeleitetes Überprüfungsverfahren bei yesss! sowie ein Streitschlichtungsverfahren
hemmen den Lauf der Frist einer gerichtlichen Geltendmachung.

10. ZUSTELLUNG

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift yesss!
umgehend zur Kenntnis zu bringen. Bei Unterlassen dieser Mitteilung gelten Erklärungen als dem
Kunden zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekanntgegebene Zustelladresse oder betreffend
Rechnungen und damit zusammenhängende Zahlungserinnerungen an die zuletzt bekannt gegebene
Rechnungsanschrift versandt wurden. Erklärungen an yesss! sind an den Firmensitz, der jeweils auf
den Rechnungen ausgewiesen ist, zu versenden.

11. HAFTUNG

yesss! haftet gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind,
nicht für leichte Fahrlässigkeit; diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Die
Bestimmungen des PHG bleiben unberührt. Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes sind, ist die Ersatzpflicht für jedes schadensverursachende Ereignis
gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit EUR 1.000,– gegenüber der Gesamtheit der
Geschädigten mit EUR 20.000,– begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze,
so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Die Begrenzung
der Ersatzpflicht gilt nicht für Personenschäden. Weiters ist gegenüber Kunden, die Unternehmer im
Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene
Einsparungen, verlorengegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus
Ansprüchen Dritter - sofern zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - ausgeschlossen und eine
allfällige Ersatzpflicht für jedes schadenverursachende Ergebnis mit EURO 1000,– beschränkt.

12. TEILNEHMERVERZEICHNIS

Der Kunde hat das Recht, sich in allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnisse eintragen zu lassen.
Alternativ kann er sich für eine Geheimnummer entscheiden. Allgemein zugängliche
Teilnehmerverzeichnisse sind das Telefonbuch, telefonische Auskunftsdienste sowie elektronische
Teilnehmerverzeichnisse. Für folgende Daten erfolgt dabei die Eintragung jedenfalls unentgeltlich:
Familienname, Vorname(n), akademischer Grad, Adresse, Rufnummer und, sofern der Kunde dies
wünscht, die Berufsbezeichnung. Mit Zustimmung des Kunden können noch zusätzliche
personenbezogene Daten in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden.

13. KUNDENDATEN, ÄNDERUNGEN

yesss! speichert bei Vertragsabschluss folgende vom Kunden angegebenen Daten des Kunden (falls
anwendbar): Firmenname, Firmenbuchnummer, Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum, Bankverbindungsdaten (zB Bankomatkartennummer,
Kontonummer, kontoführendes Kreditinstitut), Adresse, Rechnungsanschrift,
Teilnehmeranschlussnummer(n) und sonstige Kontaktinformationen für die Information, Beruf/
Branche, Telefaxnummer und E-Mail Adresse. Änderungen dieser Daten sind vom Kunden umgehend
mitzuteilen. Diese Daten werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung zum Teilnehmer gelöscht,
sofern sie nicht noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen, Beschwerden zu bearbeiten oder
der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist nach der Bundesabgabenordnung gerecht zu werden. Auf
Punkt I. 3. wird ausdrücklich verwiesen. Weitere Angaben des Kunden sind optional und dienen neben
der Bonitätsprüfung ausschließlich Marketingaktivitäten von yesss! mit dem Ziel, die angebotenen
Dienste den Kundenwünschen entsprechend weiterzuentwickeln und die Kunden optimal
zu betreuen. yesss! ist betreffend Sprachtelefonie Wiederverkäufer von
Kommunikationsdienstleistungen (Sprachtelefoniedienst mittels eines festen
Telekommunikationsnetzes), die von Dritten direkt an den Kunden erbracht werden. Die
Verbindungsdaten werden von diesen yesss! zu Verfügung gestellt und von yesss! ausschließlich zu
Verrechnungszwecken verwendet. Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung, wenn sie
nicht für die Verrechnung benötigt werden, unverzüglich gelöscht oder anonymisiert. Im Übrigen
erfolgt eine solche Löschung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 99 TKG), sobald der
Bezahlvorgang durchgeführt wurde und die Entgelte nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten
schriftlich beeinsprucht wurden. Sie unterbleibt jedoch, soweit erforderlich, wenn (a) ein fristgerechter
Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Abrechnung rechtlich
angefochten werden kann, (b) die Rechnung nicht beglichen wurde, bis zum Ablauf jener Frist, bis zu
der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, oder (c) ein Verfahren über die Höhe
der Entgelte eingeleitet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung (einschließlich eines
rechtswirksamen Vergleichs).

14. KOMMUNIKATIONSDIENSTQUALITÄT

Vorübergehende Ausfälle im Netzwerk von yesss! sowie Störeinflüsse aus anderen Netzen können
nie vollkommen ausgeschlossen werden. yesss! wird jedoch bemüht sein, solche Ausfälle minimal zu
halten und schnellstmöglich zu beheben. Die Qualität der Dienste wird in ortsüblichem Maß
geschuldet, bei Unterschreiten hat der Kunde Gewährleistungsansprüche entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen, für darüber hinausgehende Ansprüche aus dem Titel des
Schadenersatzes siehe Punkt I.11. Der Anspruch auf Entschädigung ist vom Kunden gegenüber
yesss! geltend zu machen, der Kunde hat bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch
yesss! im notwendigen Maß mitzuwirken. Die angebotenen Dienste werden regelmäßig
teilautomatisert überprüft und gemessen, um Kapazitätsauslastungen oder Überlastungen von
Netzverbindungen zu vermeiden, wobei dieses Verfahren keine Auswirkung auf die aktuelle
Verfügbarkeit und Dienstequalität hat. Weitere Informationen zur Messung und Kontrolle des
Datenverkehrs und Informationen über mögliche Auswirkungen dieser Verfahren auf die zukünftige,
die geschuldete Dienstequalität jedenfalls unberührt lassende Dienstequalität erfahren sie von der
yesss!Serviceline.

15. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

Der Kunde ist nur mit Zustimmung von yesss! berechtigt, seine Rechte und Pflichten zu übertragen
bzw. zu ändern. Vergünstigungen oder sonstige Vorteile, die einem Kunden gewährt wurden, können
nicht an einen Dritten übertragen oder in bar abgelöst werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen
Tarif wechselt. Tarife können nur dann übertragen werden, sofern diese zum Zeitpunkt der
Übertragung seitens yesss! noch angeboten werden. Die yesss! auferlegten Pflichten können an Dritte
mit schuldbefreiender Wirkung übertragen werden, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt. Die
Einholung einer Zustimmung ist dann nicht erforderlich, wenn die Übertragung durch yesss!
ohne schuldbefreiende Wirkung erfolgt.

16. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, ENTGELTÄNDERUNG

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Änderungen nicht individuell
vereinbarter Entgelte werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und auf
www.yesss.at kundgemacht. Für den Kunden nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gilt eine Kundmachungsfrist von 2 Monaten und erfolgt hierbei zumindest einen Monat vor Inkrafttreten
der Änderung eine gesonderte Benachrichtigung über den wesentlichen Inhalt der Änderungen in
geeigneter Form (§ 25 Abs. 3 TKG). Der Kunde ist – auch ausweislich der Benachrichtigung – bis zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der ihn nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen berechtigt, den
Vertrag kostenlos zu kündigen (§25 Abs. 3 TKG 2003). Das Vertragsverhältnis endet, sofern der
Kunde kein abweichendes Kündigungsdatum angibt mit Zugang der Kündigung bei yesss!,.

17. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG
sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Wien.

18. NOTRUFNUMMER

Es besteht innerhalb europäischer Telefon-Netze eine einheitliche Notrufnummer, diese lautet 112.
Weiters sind auch Anrufe zu allen österreichischen Notrufnummern (im Sinne des § 18 KEMVerordnung)
kostenfrei möglich.

II.) DIENSTESPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR SPRACHTELEFONIEKUNDEN ÜBER EIN FESTES NETZ

1. LEISTUNGSUMFANG

yesss! bietet öffentliche Telefondienste an, die von Dritten in Form eines Verbindungsnetzbetreibers
angeboten werden, an Kunden, die als Teilnehmer eines anderen österreichischen Festnetzanbieters
(Herkunftsnetz) über einen digitalen Anschluss verfügen. Diese Dienste können durch Wahl einer
Betreiberauswahlnummer erreicht werden. Auf Wunsch des Kunden erfolgt auch die Freischaltung
eines auf ihn angemeldeten Teilnehmeranschlusses durch yesss! bzw. den Erbringer des
Telekommunikationsdienstes zur Erbringung des Sprachtelefoniedienstes als
Verbindungsnetzbetreiber, sofern mit dem Betreiber des Festnetzanschlusses ein entsprechender
Zusammenschaltungsvertrag besteht. Die Freischaltung erfolgt durch den Betreiber des
Festnetzanschlusses. Auf den Zeitpunkt der Freischaltung durch den Betreiber des
Festnetzanschlusses hat yesss! nicht alleine Einfluss. Die entsprechende Betreiberauswahlnummer
für das Verbindungsnetz, dessen Leistungen durch yesss! wiederverkauft werden, wird dem
Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses mitgeteilt. Sollte sich diese ändern, wird dies dem
Kunden mitgeteilt. Die Betreibervorauswahlnummer kann entweder bei jedem einzelnen Anruf
vorgewählt (call by call) oder automatisch (preselection) voreingestellt werden. Die Freischaltung ist
nur bei digitalen Anschlüssen möglich, die Freischaltung einzelner Nebenstellen hängt von der
verwendeten Nebenstellenanlage ab und kann nicht garantiert werden. yesss! trägt keine
Verantwortung für das Herkunfts- oder Zielnetz und allenfalls darin auftretende Störungen, sofern
das Verhalten der Betreiber dieser Netze nicht yesss! zuzurechnen ist. Die vorübergehende
Nichtverfügbarkeit von Diensten aufgrund technischer Störfälle stellt nicht automatisch eine
Einstellung oder Reduktion von Diensten dar.

2. VOIP

yesss! bietet weiters Voice-over-IP Telefonie über einen vom Kunden genutzten Internetanschluss
(Breitband) an, wobei der Kunde sich gegenüber yesss! durch Angabe einer Kundenkennung und
eines Kundenpassworts identifiziert. Die Qualität des vom Kunden genutzten Internetanschlusses liegt
nicht im Verantwortungsbereich von yesss!

3. ZUSTANDEKOMMEN UND DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Die Annahme des Anbots durch yesss! kann nach erfolgter Bonitätsprüfung durch Veranlassung der
Freischaltung eines existierenden Festnetzanschlusses des Kunden erfolgen. yesss! wird sich
längstens binnen drei Tagen nach Anbotslegung über die Annahme des Angebots erklären. Das
Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann von beiden Seiten unter
Einhaltung einer Frist von einem Monat zum nächstfolgenden Monatsende schriftlich aufgekündigt werden. Bei automatischer Vorwahl (Preselection) endet das Vertragsverhältnis jedenfalls bei
auftragsgemäßer Aufhebung derselben durch den Betreiber des Festnetzanschlusses.

4. RUFNUMMERNANZEIGE

Die Anzeige der Rufnummer des anrufenden oder des angerufenen Teilnehmers wird von yesss!
entsprechend den vom Herkunftsnetz übermittelten Einstellungen durchgeführt. Wie weit diese
Einstellungen vom Kunden beeinflusst werden können, hängt von den jeweiligen
Geschäftsbedingungen des Betreibers des Herkunftsnetzes ab. Andere kundenspezifische
Kundeneinstellungen im Herkunftsnetz (z.B. Auslandsperre) werden nicht übernommen und
kommen bei der Inanspruchnahme des Verbindungsnetzes von yesss! nicht zur Anwendung.

III.) DIENSTESPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR INTERNETKUNDEN

1. LEISTUNGSUMFANG

Diese Bedingungen regeln die Bereitstellung von entgeltlichen und unentgeltlichen
internetspezifischen Dienstleistungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Lieferungen,
insbesondere von Hard- und Software. Vorübergehende Geräteausfälle im Netzwerk von yesss! sowie
Störeinflüsse aus anderen Netzen können nie vollkommen ausgeschlossen werden. yesss! ist jedoch
bemüht, solche Ausfälle minimal zu halten und schnellstmöglich zu beheben. Vorübergehende
Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten aufgrund technischer
Störfälle stellen daher nicht automatisch eine Einstellung oder Reduktion von Diensten dar. yesss!
kann einen Ausfall eines Servers und einen daraus resultierenden Verlust von gespeicherten Daten
nicht zur Gänze ausschließen. Dessen ungeachtet kann die Verfügbarkeit von Lieferungen und
Leistungen in einem das verkehrsübliche Maß übersteigenden Umfang nicht garantiert werden, die
Bestimmungen über Kommunikationsdienstqualität (Punkt. I. 14) gelten entsprechend. Es ist dem
Kunden nicht gestattet, die zu Verfügung gestellten Internet-Dienstleistungen ohne ausdrückliche
Zustimmung von yesss! an Dritte weiterzuverkaufen oder in sonst einer Weise Dritten
gegen Entgelt zu Verfügung zu stellen.

2. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Sounddateien, Animationsdateien, Videodateien, sowie alle
anderen von yesss! zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten unterliegen dem Urheberrecht, und
anderen Immaterialgüterrechten von yesss! oder Dritten. Diese dürfen weder für gewerbliche Zwecke
noch für die Weiterverbreitung kopiert, verändert oder versendet werden. Durch die Nutzung von
yesss! erhält der Kunde eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der
Software und der Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Sonstige
Rechte werden nicht erworben. Der Kunde darf keine Abänderungen, Konfigurationen oder
Modifikationen durchführen, die Lizenz nicht an Dritte übertragen und nur auf einem PC verwenden.
Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Die
Nutzungsmöglichkeit und Verfügbarkeit der angeschlossenen bzw. zugänglichen Datenbanken oder
Dienste von Drittanbietern richtet sich nach den von den Drittanbietern gestellten Bedingungen und
Betriebszeiten.

3. ZUSTANDEKOMMEN, DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES, SPERRE

Das Vertragsverhältnis zwischen yesss! und dem Kunden kommt, sofern im Einzelnen nicht anders
vereinbart, durch die erstmalige Registrierung zustande, sofern eine Freischaltung durch yesss!
binnen 3 Tagen erfolgt. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann
von beiden Seiten, wenn nicht anders vereinbart, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
(Eingang der Kündigung beim Empfänger) aufgekündigt werden. Beide Vertragspartner sind weiters
zur jederzeitigen und fristlosen Aufkündigung bzw. ist yesss! unter entsprechender Benachrichtigung
des Kunden zur Sperre des gesamten Dienstangebotes oder einzelner Dienste berechtigt, wenn eine
Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wäre. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Kunde
• die von yesss! zur Verfügung gestellten Dienste zur Begehung von gerichtlich strafbaren
Handlungen oder zu belästigenden Aussendungen (ungebetenes Werben, aggressives Direct Mailing, Internet Spamming, Broadcasting oder ähnliches) verwendet. yesss! ist bereits bei vorprozessualer
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch einen Dritten berechtigt, den Dienst bis zur
endgültigen Klärung zu sperren.
• das Service in einer sonstigen schädigenden Weise (z.B. durch Hacken) nützt oder die Software
weiterverkauft;
• gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
• trotz Aufforderung zur Entfernung weiterhin ein störendes oder nicht zugelassenes technisches
Gerät verwendet und hierdurch eine Beeinträchtigung anderer Nutzer oder eine Gefährdung von
Personen verursacht. Sofern tunlich, wird yesss! dem Kunden die Sperre unter Gewährung einer
angemessenen Nachfrist vorerst androhen.

4. EINHALTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN

Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere bei Abfrage,
Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte, einzuhalten. Dies gilt
insbesondere für das Telekommunikationsgesetz in der jeweils gültigen Fassung. Ausdrücklich
hingewiesen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Pornografie-, des
Verbots-, des Medien- und des Urheberrechtsgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb, sowie auf die Persönlichkeitsrechte nach Zivil und Strafrecht, wonach die Übermittlung,
Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der
Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige
Verantwortung für deren Einhaltung zu übernehmen. Verboten ist insbesondere auch jede
Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet,
oder eine grobe Belästigung anderer Benutzer zur Folge hat oder haben könnte. Der Kunde ist für die
von ihm übermittelten Inhalte verantwortlich. Gleiches gilt wenn der Kunde Informationen oder Daten
zur Verfügung stellt, die durch Dritte abrufbar sind. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, bei
Erlangung eines Domainnamens fremde Kennzeichenrechte (z.B. Namensrecht, Markenrecht
etc.) oder sonstige Schutzrechte anzuerkennen. Im Übrigen unterwirft sich der Kunde hinsichtlich
„illegaler oder schädigender Inhalte“ dem Verhaltensstandard, welchem sich Internet-Nutzer weltweit
freiwillig unterwerfen. Stellt der Kunde Informationen oder Daten zur Verfügung, die durch Dritte
abrufbar sind, ist er Medieninhaber nach dem Mediengesetz und hat ein Impressum zu erstellen,
welches gut sichtbar Namen und Anschrift enthält.

5. VERRECHNUNG

Neben einem allfälligen Entgelt laut gegenüber dem Kunden anwendbarer Entgeltübersicht für die
internetspezifischen Dienstleistungen können zusätzlich Telefongebühren anfallen. Die Verrechnung
dieser Telefongebühren erfolgt durch den jeweiligen Telekommunikationsbetreiber zu den jeweils
gültigen Tarifen. Der Abruf von Drittanbieterdiensten kann kostenpflichtig sein. Diese Kosten werden
direkt vom Drittanbieter in Rechnung gestellt. Auf Punkt I.3. wird verwiesen.

IV. STREITSCHLICHTUNG

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, Streit- und
Beschwerdefälle im Zusammenhang mit einem Telekommunikationsdienst gemäß § 122 TKG 2003
binnen der gesetzlichen Frist (derzeit ein Jahr gemäß AStG und den Verfahrensrichtlinien) ab
schriftlicher Beschwerdeerhebung bei der Schlichtungsstelle der Regulierungsbehörde (RTR-GmbH,
www.rtr.at) vorzulegen. Das Verfahren vor der Regulierungsbehörde erfolgt gemäß der jeweils
gültigen Richtlinien, die von der Regulierungsbehörde auf der oben angeführten Homepage
veröffentlicht sind.

Stand: 16.06.2016